Nutzungsbedingungen

1. Dialogplattform Projekt Zukunft - #Neue Gerechtigkeit

Mit dem Online-Angebot zukunftsideen.spdfraktion.de stellt die SPD-Bundestagfraktion Internetnutzer*innen eine Dialogplattform zur Verfügung. Es können Vorschläge zu sechs Leitfragen im Rahmen des Projekts Zukunft – #NeueGerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion eingereicht werden sowie Meinungen zu den Vorschlägen durch Kommentierungen ausgetauscht werden.

2. Registrierung

Alle Nutzer*innen können ohne Registrierung die Vorschläge und Kommentare anderer lesen. Wer selbst Vorschläge einreichen bzw. die Vorschläge anderer kommentieren will, muss sich auf zukunftsideen.spdfraktion.de registrieren.

Bei der Registrierung werden zunächst die E-Mail-Adresse und ein Benutzername erfasst. Den Benutzernamen geben sich die Nutzer*innen selbst. Sie sind dafür verantwortlich, dass der gewählte Benutzername keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt. Da der Benutzername mit der Veröffentlichung eines Vorschlags bzw. eines Kommentars sichtbar wird, sollten die Nutzer*innen bedenken, ob sie ihren Klarnamen dafür verwenden wollen oder nicht.

Das Passwort legen Nutzer*innen erst nach dem Erhalt einer Registrierungs-E-Mail an. Benutzername und Passwort dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Nutzer*innen haften für die Aktivitäten, die unter ihren Anmeldedaten auf zukunftsideen.spdfraktion.de ausgeführt werden.

Die Registrierung können Nutzer*innen formlos per Email an neuegerechtigkeit@spdfraktion.de kündigen. Die Daten werden gelöscht, so dass ein Zugriff mit dem durch die Nutzer*innen vergebenen Passwort und dem von ihnen gewählten Benutzernamen nicht mehr möglich ist.

3. Verhaltensregeln

Die Nutzer*innen sind selbst für ihre Beiträge verantwortlich. Der Dialog auf zukunftsideen.spdfraktion.de hat respektvoll zu sein. Deshalb sind die Nutzer*innen angehalten, auf einen fairen und höflichen Umgangston zu achten. Auch im Internet dürfen die Regeln des respektvollen Umgangs miteinander nicht vernachlässigt werden, denn es kommunizieren hier reale Personen, die ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben.

a) Zum Thema diskutieren

Die sechs Leitfragen zum Projekt Zukunft – #NeueGerechtigkeit bilden den Rahmen für die Vorschläge ab und auf diese Ideen sollen sich die Kommentare beziehen. Beiträge, die am Thema vorbeigehen, sind hier fehl am Platz.

b) Sachlich bleiben

Meinung ist erwünscht und sie kann durchaus kritisch sein. Hierbei soll sachlich argumentiert werden. Durch schriftlich geäußerte Ironie und Sarkasmus entstehen häufig Missverständnisse. Herabsetzungen, Beleidigungen, Schmähungen, Verunglimpfungen, Verleumdungen, Geschäfts- oder Rufschädigungen, Drohungen und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten sind untersagt. Das gilt auch für Beiträge mit vulgärer oder hasserfüllter Ausdrucksweise.

c) Keine Werbung und unkommentierte Links usw.

Kommerzielle Werbung, Produktempfehlungen, Werbung für politische Parteien und Organisationen, Spam, Kettenbriefe und unkommentierte Links zu anderen Internetangeboten werden nicht geduldet.

d) Keine Informationen zu Personen

Personenbezogene oder persönliche Daten von Privatpersonen, wie Namen Dritter, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Inhalte privater Mails und Nachrichten dürfen auf der Dialogplattform nicht veröffentlich werden.

e) Keine Verstöße gegen geltendes Recht und Ethik

Die Einstellung von rechtsverletzenden Inhalten, insbesondere mit rechts- und linksradikalen, rassistischen, pornografischen, sexistischen, menschenverachtenden, diskriminierenden, beleidigenden, verleumderischen und/oder gegen die guten Sitten verstoßenden Aussagen sind ausdrücklich verboten. Gleiches gilt für Gewaltverherrlichung, Aufrufe zu Hass (Volksverhetzung), die Holocaustleugnung, Propaganda für verfassungsfeindliche Organisationen, offensichtlichen Geschichtsrevisionismus oder Falschaussagen. Darüber hinaus dürfen die Beiträge keine Urheberrechte verletzen.

f) Keine Mehrfach-Benutzernamen

Mehrfach-Benutzernamen verzerren mitunter den Dialog und sind deshalb nicht erwünscht.

Empfehlenswert ist es, den Beitrag bevor er eingestellt wird noch einmal selbstkritisch zu überprüfen.

4. Maßnahmen bei Verstößen gegen Verhaltensregeln

Alle Vorschläge und Kommentare von Nutzer*innen werden vor ihrer Veröffentlichung von der Web-Redaktion der SPD-Bundestagsfraktion daraufhin überprüft, ob sie den zuvor genannten Nutzungsbedingungen und Verhaltensregeln entsprechen. Die SPD-Bundestagsfraktion behält sich vor, Beiträge nicht zu veröffentlichen, Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu löschen, zu kommentieren, zu verschieben und zu kürzen. Im äußersten Falle, z. B. durch Rechtsverstöße oder mehrfaches Missachten der Verhaltensregeln, wird die SPD-Bundestagsfraktion die Schreibberechtigung entziehen und ggf. eine strafrechtliche Verfolgung veranlassen.

5. Weiterverwendung von Inhalten eingestellter Beiträge/Nutzungsrechte

Alle von den Nutzern eingestellten Beiträge können in Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion ganz oder teilweise einfließen, wobei auf die Nennung der Verfasser und ihrer Benutzernamen verzichtet werden kann. Mit dem Einstellen von Beiträgen räumen die Nutzer*innen der SPD-Bundestagsfraktion ein unentgeltliches, unbefristetes und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere auch zur Speicherung, Bearbeitung und Veröffentlichung der Inhalte.

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