SPD Bundestagsfraktion

Standpunkte

13.01.2014

Differenzen mit dem Koalitionspartner sachlich diskutieren

In seinem politischen Bericht betont SPD-Fraktionschef Oppermann die Kompromissbereitschaft seiner Fraktion bei strittigen Themen. Er geht insbesondere auf die Armutszuwanderung, den Mindestlohn und die Vorratsdatenspeicherung ein.

27.11.2013

Koalitionsvertrag würde Leben vieler Menschen verbessern

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Von den ersten Sondierungen bis zu den Entscheidungen der letzten Nacht haben wir um unsere Ziele gerungen. Ich glaube, wir können sagen, dass Gutes durchgesetzt werden konnte.

02.09.2013

Wo ist die deutsche Außenpolitik geblieben?

In seinem politischen Bericht bilanziert SPD-Fraktionschef Steinmeier die verheerende Politik von Merkel und analysiert vor allem die schwache Haltung von Schwarz-Gelb in der Außen- und Sicherheitspolitik.

24.06.2013

Merkels Programm ist unehrlich und unseriös

Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gibt es nur mit der SPD, so kommentiert Frank-Walter Steinmeier die leeren Wahlversprechen der Union. Jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die eine Stimme haben, sollte sie aus diesem Grund nutzen. Deutschland braucht den Politikwechsel!

11.06.2013

De Maizières Rücktritt ist unausweichlich

In seinem Bericht zur Lage erklärt der Fraktionschef, warum die SPD einen Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre unterstützt und wieso Merkels Finanzpolitik unzureichend ist. Steinmeier versichert den Flutopfern größtmögliche Solidarität.

04.06.2013

Führt Merkel ein ganzes Wahlvolk hinter die Fichte?

In seinem politischen Bericht kritisiert SPD-Fraktionschef Steinmeier die Wahlversprechen der Kanzlerin als scheinheilig und fragwürdig. Er warnt vor einer Wiederholung des Wahlbetrugs von 2009.

14.05.2013

Die CSU macht sich öffentliche Ämter zur Beute

Der SPD-Fraktionsvorsitzende über die schwarz-gelbe Vetternwirtschaft, die Merkelsche Gipfelwut und die Antwort der SPD auf den demografischen Wandel - denn es werde Zeit für „einen politischen Aufbruch unserer ganzen Gesellschaft für mehr Chancengleichheit, bessere Bildung und faire Integration“.

19.03.2013

Zypern muss Finanzbetrug bekämpfen

In seinem politischen Bericht der Woche nimmt Frank-Walter Steinmeier Stellung zu den Rettungsbemühungen um Zypern und dem Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag. Steinmeier weist auch auf die große Otto-Wels-Gedenkfeier der SPD-Fraktion hin.

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z.B. 21.11.2017
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