Interview mit Andrea Nahles in der Rheinzeitung/Rheinischen Post

Hart in der Sache, aber fair im Umgang: SPD-Fraktionschefin Nahles über die Neuaufstellung ihrer Fraktion in der Opposition, den Umgang mit AfD und Linkspartei und den Kampf gegen Altersarmut.

Frau Nahles, welchen Ton wollen Sie als SPD-Fraktionschefin im Bundestag anschlagen?

Ich bin für eine harte Auseinandersetzung. Wir werden die Regierung kritisch herausfordern. Ich war jetzt vier Jahre Arbeitsministerin. Die Oppositionsrolle ist eine andere. Wir werden hart in der Sache, aber fair um Umgang sein.

Was hätten Sie gesagt, wenn Herr Gauland gesagt hätte, jetzt kriegen sie „in die Fresse“?

Das käme auf den Kontext an. Und wenn Sie auf meine Bemerkung anspielen: Die war ein Scherz, über den auch die Unionskollegen gelacht haben, weil sie mich kennen. Kein Grund sich zu empören.

Wie werden Sie der AfD begegnen?

Wir werden im Parlament unsere Themen in Positionen zur Debatte stellen und sie leidenschaftlich und sachlich vertreten. Ich hoffe, dass auch die anderen Parteien das so halten. Eine Strategie der AfD wird sein, die Debatte und die Berichterstattung darüber mit gezielten Provokationen zu bestimmen. Darauf dürfen wir uns nicht einlassen. Ein gutes Argument muss mehr Aufmerksamkeit bekommen als eine stumpfsinnige Provokation.

Werden Sie Anträge der AfD niemals unterstützen?

Ja, wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Wir werden im Parlament aber formal korrekt mit ihr umgehen, wie sich das gehört.

Nach dem Wahlergebnis ist in der SPD von notwendiger Erneuerung die Rede. Was ist mit einer Fraktionschefin Andrea Nahles denn neu?

Ich bin die erste Frau an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion.

Wie muss sich die SPD jetzt aufstellen?

Wir haben die schwerste Wahlniederlage seit 1949 erfahren. Wir können jetzt nicht sagen, das Programm war gut, der Kandidat hat gekämpft, der Wähler hat’s nur nicht verstanden. 82 Prozent der Bürger halten unser Thema soziale Gerechtigkeit für zentral, das Wahlergebnis spiegelt das jedoch nicht. Auch haben wir für einzelne Forderungen wie der nach einer Stabilisierung des  Rentenniveaus oder der Auflösung der Teilzeitfalle hohe Zustimmung bekommen. Vieles stand aber isoliert nebeneinander, es war unklar, wohin wir eigentlich mit diesem Land und Europa wollen. Wir müssen also stärker an dem Gesamtbild arbeiten und weniger an jedem einzelnen Puzzleteil.

Das klingt noch sehr ähnlich wie die Analysen nach den Wahlen 2009 und 2013 …

2009 gab es eine Aufarbeitung und auch eine Parteireform, aber die großen Linien wurden nicht neu abgesteckt. 2013 standen Koalitionsverhandlungen und Mitgliederentscheid zur Großen Koalition im Vordergrund. In der Regierung wollten wir zeigen, dass wir unsere Versprechen halten. Das hat trotzdem nicht den erhofften Erfolg gehabt. Das Abarbeiten einer Prioritätenliste wichtiger Themen ergibt noch keine Meinungsführerschaft bei einem Thema – und auch keine Mehrheiten bei Wahlen. Wir sind jetzt mit 20,5 Prozent in einer ausgesprochen kritischen Lage. Wir sehen an unseren europäischen Schwesterparteien, was passieren kann, wenn man nicht ernst genug Fehleranalyse betreibt.

Würde eine Abkehr von der Agenda 2010 helfen?

Die meisten Jusos wissen doch schon gar nicht mehr, was das eigentlich war. Ich halte nichts von diesem Blick in die Vergangenheit. Wir haben in den letzten Jahren viel bewegt, und wir haben einen gut funktionierenden Sozialstaat, aber wir müssen darüber reden, wie er in der Zukunft aussehen soll.

Die Linkspartei kann bei sozialen Fragen deutlich mehr zuspitzen, als Sie. Wie wollen Sie von dort Wähler zurückgewinnen?

Wir werden uns kein Wettrennen um die steilsten Forderungen liefern. Wir werden unser eigenes Profil als SPD schärfen. Und wenn Sie mir unterschwellig mit der Frage nach einem Linksruck kommen wollen …

Das hatten wir nicht vor. Den haben Sie bereits an anderer Stelle von sich gewiesen. Aber es bleibt  unklar, wie Sie ohne ausreichende Zuspitzung gewinnen wollen …

Wer sagt denn, dass wir unsere Politik nicht ausreichend zuspitzen werden? Warten Sie mal ab, der neue Bundestag ist ja noch nicht einmal zusammengetreten.

In der möglichen Koalition aus Union, FDP und Grünen wird derzeit über den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestritten. Sind Sie dafür, den Nachzug zu ermöglichen?

Unsere Position ist klar: Wir wollen das vom Einzelfall abhängig machen. Die Prüfung muss offen erfolgen, so dass auch der Nachzug enger Familienmitglieder möglich ist. Ich fürchte, dass uns mit Jamaika ein lähmender Stillstand bei den drängenden Fragen der Migration und Integration droht.

Ein anderer Streitpunkt ist die Mütterrente. Schützt die vor Altersarmut?

Nein, sie ist ein berechtigtes Anliegen, aber eine gezielte Maßnahme gegen Altersarmut ist die weitere Verbesserung der Mütterrente nicht. Wenn das aus Steuern finanziert wird, kann man das machen, mit 7 Milliarden Euro ist es allerdings teuer. Wenn Sie mich fragen, was Vorrang bei der Rente haben sollte: die Stabilisierung des Rentenniveaus! 

Diskutiert wird auch, ob die Mütterrente künftig nicht mehr mit der Grundsicherung verrechnet werden muss, 240.000 Frauen würden sie also zusätzlich zu anderen Leistungen erhalten.

Das ist eine Forderung der CSU, die mit unserem Rentensystem nicht vereinbar ist. Sie wäre nur umsetzbar, wenn wir einen generellen Freibetrag für die gesetzliche Rente in der Grundsicherung einführen würden. Das wäre viel zu teuer und hätte bedenklich fundamentale Auswirkungen. Es gibt bessere - also wirkungsvollere und vor allem besser umsetzbare - rentenpolitische Maßnahmen, die jetzt angegangen werden müssen. Wir lehnen die Forderung der CSU deswegen ab.

Die Menschen würden das der SPD vielleicht übel nehmen?

Nicht jede Ausweitung sozialer Leistungen ist sinnvoll und sozial gerecht, das können wir gut erklären - vor allem weil wir bessere Konzepte haben. Wir fordern eine eigenständige Solidarrente, die ein Alterseinkommen von 10% über Grundsicherungsniveau garantiert für alle, die 35 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Ich glaube im Übrigen nicht, dass die CSU ihr Rentenversprechen in der Schwarzen Ampel-Koalition umsetzen wird.

Welches Label geben Sie der SPD in der neuen Oppositionsrolle?

Wir werden die großen Fragen thematisieren – die Zukunft Europas, die Gestaltung der Digitalisierung - und uns nicht im Klein-Klein verlieren. Unsere Werte und Ziele müssen bei vielen Themen wieder sichtbarer werden, in der Europapolitik, der Sozialpolitik, der Wirtschaftspolitik. Wir wollen als eine klare Alternative erkennbar sein.

Am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Wie wichtig ist das Ergebnis für Ihre Partei?

Ich bin fest überzeugt, dass es in Niedersachsen so gut laufen wird, wie bei der Wahl in Rheinland-Pfalz, wo wir mit einer fulminanten Aufholjagd am Ende die CDU geschlagen haben. Stephan Weil ist ein großartiger Ministerpräsident und wird es auch bleiben. Das ist gut für Niedersachsen, aber auch gut für die SPD. Doch es ist auch klar: keine der wichtigen Hausaufgaben, die wir als SPD im Bund machen müssen, wird sich nach der Wahl in Niedersachsen auflösen. Auch mit einem guten Ergebnis und Freude über Niedersachsen wird  es in der nächsten Zeit ein bisschen wehtun müssen.

Ist das Ergebnis für Martin Schulz’ Zukunft als Parteichef entscheidend?

Nein, Martin Schulz ist und bleibt Parteivorsitzender. Auch über den Parteitag im Dezember hinaus.

Droht nicht die anhaltende Personaldebatte um Schulz den Erneuerungsprozess zu blockieren?

Der Erneuerungsprozess läuft mit Martin Schulz, er wurde mit 100 Prozent gewählt, und es gibt eine hohe Solidarität in der SPD.

Hubertus Heil hat angekündigt, im Dezember nicht erneut als Generalsekretär kandidieren zu wollen. Wünschen Sie sich eine Frau als Nachfolgerin?

Diese Frage entscheide ich nicht, und ich diskutiere darüber auch nicht öffentlich.

Dass aber mit Ihnen und Carsten Schneider als Parlamentarischem Geschäftsführer aus Thüringen der Prozess hin zu mehr Frauen und Ostdeutschen in wichtigen Ämtern noch nicht abgeschlossen ist, teilen Sie?

Die personelle Erneuerung wird sich auch in den Ämtern zeigen, die wir in Fraktion und Partei zu besetzen haben, ist doch klar. Mir ist aber neu, dass wir nur ostdeutscher und weiblicher werden müssten. Diese Entscheidungen werden wir spiegelbildlich zur neuen Regierung treffen - und so wie es aktuell bei der schwarzen Ampel aussieht, zieht sich das wohl bis ins neue Jahr.