Carsten Schneider im Interview mit der WELT

Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erwartet interessengeleitete Politik der Jamaikapartner. Seine Fraktion werde seriöse Oppositionsarbeit leisten – AfD und Linke sieht er im polemischen Überbietungswettbewerb.

DIE WELT: Herr Schneider, an diesem Mittwoch beginnen die Jamaika-Verhandlungen. Werden sie CDU, CSU, FDP und Grüne täglich loben, weil diese Parteien Ihnen den Wechsel in die Opposition erst ermöglichen?

Carsten Schneider: Nein. Unsere Aufgabe stammt vom Wähler. Die SPD hat ein ganz schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl und keinen Regierungsauftrag erhalten. Wir werden als Opposition die künftige Regierung dort angreifen, wo sie inhaltlich falsch liegt und kritisieren, wenn sie Fehler machen. Außerdem unterbreiten wir eigene, bessere Vorschläge.

Welche Politik erwarten Sie von Jamaika?

Der schwarzen Ampel gehören drei Klientelparteien an: FDP, CSU und Grüne. Diese Parteien vertreten Interessen kleiner Gruppen. Die CSU will etwa die Apotheken vor dem Versandhandel schützen. Bei der FDP erinnere ich an die Mövenpicksteuer. Und die Grünen wollen neue Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer für Handyreparaturen. Dabei brauchen wir weniger und nicht mehr Ausnahmen.

Wir werden genau darauf achten, wen diese Regierung mit neuen Subventionen bedenkt. Sie hat ja einen ungewöhnlichen Startvorteil: 35 bis 40 Milliarden Euro Spielraum im Haushalt. Wir werden es kritisieren, sollte Herr Lindner dieses Geld den Spitzenverdienern schenken. Die SPD wird dagegen halten, und künftig stärker denn je die Menschen vertreten, die in keiner Lobby organisiert sind, wie Alleinerziehende und nicht-tarifgebundene Arbeitnehmer.

Wie wird die SPD ihre Oppositionsrolle definieren? Sind Sie die Regierung im Wartestand?

Die SPD hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie gut regieren kann. Niemand bezweifelt das. Nun wird es unsere Aufgabe sein, die Regierung zu kritisieren. Angriffslustig und doch ernsthaft, solide, seriös, im Zweifel bis ins Detail. Also ganz anders als die beiden weiteren Oppositionsfraktionen. AfD und Linke werden sich, fürchte ich, mit Populismus und Provokationen wechselseitig überbieten. Gegen diese billigen Nummern setzen wir unsere eigenen thematischen Schwerpunkte.

Wie werden Sie als „PGF“ agieren? Als Einpeitscher, als jemand, der Fraktionsdisziplin alles unterordnet?

Ich halte unserer Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles den Rücken frei. Sie gibt die langen Linien vor, ich verantworte, dass die Fraktion gut läuft. Wir werden kräftig einsparen müssen, und müssen daneben besser, schneller werden, rascher reagieren. Unsere Papiere sollten künftig drei oder vier Seiten lang sind statt 30 oder 40. Dann werden sie auch gelesen und besser verstanden. Ich werde mich außerdem um die ostdeutschen Aspekte kümmern, denn im Osten sind die Themen und Einstellungen immer noch anders als im Westen.  

Mit der AfD werden Sie kaum kooperieren. Wie werden Sie mit Anträgen dieser Fraktion umgehen? Unabhängig vom Inhalt ablehnen?

Ich will die Wähler der AfD zurückgewinnen, nicht aber deren Funktionäre. Wir bringen unsere eigenen Anträge. Wir können uns nicht wehren, sollten einzelne AfD-Abgeordnete unseren Anträgen zustimmen, aber wir werden mit der Fraktion in keiner Weise kooperieren. Gefragt ist eine nüchterne Auseinandersetzung. Der AfD stehen alle Rechte aber auch alle Pflichten zu, die sich aus dem Wahlergebnis ergeben. Unsere Demokratie hält es aus, wenn die AfD einen Vizepräsidenten oder Ausschussvorsitzende im Parlament stellen wird. 

Wird die SPD Albrecht Glaser (AfD) zum Bundestagsvizepräsidenten wählen?

Darüber haben wir noch nicht entschieden. Herr Glaser aber hat sich mit Äußerungen zur Religionsfreiheit aus meiner Sicht disqualifiziert. Ich würde einen AfD-Kandidaten wählen, der mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ich stimme mit der AfD in keiner Weise überein, aber sie hat einen Repräsentationsanspruch. Übrigens: Vermutlich wird kein AfD-Abgeordneter einen Kandidaten der SPD wählen.

Was erwarten Sie vom designierten Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU)?

Wolfgang Schäuble hat eine sehr lange parlamentarische Erfahrung. Er hat das heutige Deutschland mitgeprägt. Ich erwarte von ihm eine unaufgeregte, unparteiische Führung des Plenums, aber auch eine gute Repräsentation des Bundestages nach außen. Es wird sicher spannend mit ihm werden, denn er hat ja einen eigenen Kopf. Das tut dem Bundestag, der ja ohnehin munterer sein wird als bisher, gut.

Steht Schäuble für einen robusten Umgang mit der AfD?

Es bringt nichts, die AfD zu beschimpfen. Schäuble kann ja scharfsinnig formulieren und der AfD zwischen den Zeilen ein paar Botschaften mitgeben. Das ist als Stilmittel ohnehin cleverer als die frontale Attacke. Auch die AfD wird sich an das Parlament gewöhnen müssen. 

Streben Sie mit der Linken eine Koalition in der Opposition an?

Nein, es gibt keine Koalition in der Opposition. Wir sind eine eigene Fraktion, orientieren uns nicht an der Linken. Ich bin für ein entspanntes Verhältnis, ohne Schaum vor dem Mund. Die Linke sollte sich aber überlegen, ob sie die SPD weiter als ihren Hauptfeind definiert. 

Die Linke-Fraktion ist westdeutscher und fundamentalistischer geworden, oder?

Ihr Reformer-Flügel ist in der Tat geschwächt. Viele neue Abgeordnete aber kenne ich nicht. Im letzten halben Jahr hat sich die Linke, vor allem Frau Wagenknecht, mit der Dämonisierung der Agenda 2010 befasst. Ich dachte, wir wären mittlerweile weiter.   

Werden Sie in zentralen, etwa außenpolitischen Fragen, mit der künftigen Regierung zusammenarbeiten?

Der Einzelfall entscheidet. In der Außenpolitik gibt es eine langjährige Kontinuität, da macht sich die SPD nicht vom Acker. Wir sind staatspolitisch verantwortlicher als andere Parteien, selbst in der Opposition. Ihre Mehrheit aber muss sich Frau Merkel selbst organisieren. Diese Regierung hat eine ordentliche Mehrheit und die muss sie auf die Beine stellen. Die SPD wird nicht zum Ausputzer, wenn die CSU oder die FDP gegen die eigene Regierung stimmen.

Beansprucht Ihre Fraktion ernsthaft zwei Vizepräsidenten des Bundestages?

Wir haben vorgeschlagen, die Sitze im Präsidium wie in den Ausschüssen, also entsprechend der Mandatsverteilung im Plenum zu besetzen. Dazu konnte kein Konsens erreicht werden. Wenn man das nicht so macht, stellt sich allerdings die Frage, warum die gemeinsame Fraktion von CDU/CSU, die so genannte Union, zwei Plätze im Präsidium bekommen soll.

Bald verlieren Minister wie Katarina Barley oder Heiko Maas ihre Ämter. Wünschen Sie sich Barley und Maas in Ihrer Fraktionsführung?

Sie verweisen auf zwei gestandene Ministerinnen und Minister, davon haben wir noch mehr. Die SPD und ihre Fraktion stellen sich jetzt neu auf. Das entscheiden wir bis Ende des Jahres.

Sie haben sich als Parlamentarischer Geschäftsführer gegen Hubertus Heil durchgesetzt, den ursprünglichen Kandidaten von Parteichef Schulz. Welche Rolle wird Heil künftig spielen?

Diese Frage müssen Sie Hubertus Heil stellen. Er hat eine sehr wichtige Rolle als Fraktionsvize gespielt und sich als Generalsekretär in den Dienst der Partei gestellt. Ich schätze ihn persönlich sehr und hoffe, dass er weiter eine wichtige Rolle spielt. 

In Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Landtagswahl gewonnen. Was kann die SPD von Weil lernen?

Dieses extrem gute Wahlergebnis ist der niedersächsischen SPD zu verdanken. Sie ist eine Volkspartei, tief verankert, pragmatisch, nicht verkopft. Stephan Weil ist ein sehr guter Ministerpräsident, war ein hervorragender Spitzenkandidat. SPD und CDU wurden als politische Alternativen wahrgenommen. Es gab einen echten Wahlkampf zwischen Mitte-rechts und Mitte-links – anders als im Bund, wo Frau Merkel jede Auseinandersetzung verhindert hat. Und: Die frühe und glasklare Entscheidung der SPD für die Opposition im Bund ist offenbar goutiert worden.

Zuletzt haben vor allem Pragmatiker und Modernisierer wie Weil, Olaf Scholz und Malu Dreyer Wahlen für die SPD gewonnen. Muss die SPD wirtschafts- und arbeitnehmerorientierter werden?

Die SPD braucht immer einen intellektuellen Überbau und einen Schuss Kühnheit. Reiner Pragmatismus reicht nicht aus, auch wenn der wichtig ist für das Regierungsgeschäft. Leidenschaft und Emotionalität aber müssen dazu kommen. Außerdem müssen wir unsere Unterschiede zu CDU und CSU klarer herausstellen, etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Da hat man im Bundestagswahlkampf wenig vernommen.

Das ist uns leider in der Tat kaum gelungen. Wir wollen in die Zukunft investieren und untere und mittlere Einkommen entlasten. Es war falsch, nur über das abstrakte Rentenniveau zu reden, anstatt die Fragen zu stellen: Was bleibt dem Arbeitnehmer am Ende des Monats übrig? Ist die Einkommensverteilung fair? Die SPD muss mehr auf den Schutz der Arbeitnehmer vor einem Abstieg drängen. Die unteren Lohngruppen haben außerdem einen zu geringen Anteil an der Produktivitätssteigerung.  

Sie waren bisher Haushalts- und Finanzpolitiker. Bleiben Sie diesem Themenfeld treu?

Ich werde mich weiterhin mit dem Thema beschäftigen, und auch Studien wie die gerade aktuellen des Internationalen Währungsfonds lesen. Die Finanzpolitik wird in dieser Legislaturperiode sicher spannend und zentrales Feld der Auseinandersetzung. Alle Parteien wollen Steuersenkungen. Ich bin gespannt, wie die schwarze Ampel mit den ihr anvertrauten Milliarden umgehen wird. Die SPD muss für all jene die Stimme erheben, die nicht von Globalisierung und Digitalisierung profitieren. Beispielsweise die Einzelhandelskauffrau mit Tarifvertrag, die zum Onlinehändler wechseln muss und damit sozial nach unten rutscht. Diese Menschen müssen wir als SPD wieder stärker in den Blick nehmen, auch um sie wieder mit der Demokratie zu versöhnen. Das tun wir aus Überzeugung und, das sage ich ganz offen, um die AfD zurückdrängen.