SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

08.11.2017 | Nr. 545

Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt

Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik, erklärt Bernd Westphal.
08.11.2017 | Nr. 544

Wichtiges Urteil für die Rechte intersexueller Menschen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister festgestellt und damit ein klares Zeichen für die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich darüber hinaus für eine weitere gesellschaftliche Stärkung aus, erklärt Eva Högl.
06.11.2017 | Nr. 542

Paradise Papers: Systematische Steuervermeidung mithilfe anonymer Briefkastenfirmen

Die Paradise Papers offenbaren erneut die systematische und weltweite Steuervermeidungspraxis der Reichen und der multinationalen Konzerne. Wir müssen die verborgenen Strukturen dieser Parallelwelt aufdecken und zerschlagen. Dazu ist eine neue Initiative für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Steueroasen erforderlich. Die künftige Bundesregierung ist in der Pflicht, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärt Lothar Binding.
04.11.2017 | Nr. 541

Bisherige Klimaschutzzusagen reichen nicht aus

Die neuesten Erkenntnisse der Klimawissenschaft sind alarmierend. Nach Angaben der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Das Umweltprogramm UNEP warnt, dass die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommen gefährdet sei. Die von den Vertragsstaaten bislang versprochenen Klimaschutzbeiträge würden nur ein Drittel der bis 2030 erforderlichen Verringerungen der Treibhausgas-Emissionen bringen. Umso drängender ist es jetzt zu handeln, erklärt Frank Schwabe.
03.11.2017 | Nr. 540

Sondierungen: Es drohen schwarze Zeiten für Verbraucher

Die Sondierungen lassen massive Rückschritte beim gesundheitlichen Verbraucherschutz und in der Ernährungspolitik befürchten. Die künftige Koalition hat keinerlei Pläne, um Verbraucher zu stärken und eine gesunde Ernährung zu erleichtern, sagt Ursula Schulte.
03.11.2017 | Nr. 539

UN-Klimagipfel in Bonn: Deutschland muss Vorreiter beim Klimaschutz sein

Viele Länder des globalen Südens schauen erwartungsvoll auf die UN-Klimakonferenz vom 6.-17. November in Bonn. Deutschland als eines der wirtschaftsstärksten Länder der Welt muss eine Vorreiterrolle bei der Frage einnehmen, wie man Treibhausgasemissionen überprüfbar reduziert, erklärt Gabriela Heinrich.
01.11.2017 | Nr. 538

Geplanter Rückschritt bei den Sondierungen zu Bildung und Forschung

Ein Aufbruch für Bildung und Forschung geht anders. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen den vier Parteien der Schwarzen Ampel fallen zentrale Zukunftsfragen der Bildungspolitik offensichtlich unter den Tisch wie zum Beispiel der Ausbau von Ganztagsschulen, die Förderung der Inklusion und die bauliche Modernisierung in allen Bildungsbereichen. Die digitale Ertüchtigung der Schulen mit dem fünf Milliarden – Versprechen der Noch-Ministerin Frau Wanka ist nicht einmal mehr erwähnt. Die dringend notwendige vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes hängt nach wie vor in der Luft, erklärt Ernst Dieter Rossmann.
01.11.2017 | Nr. 537

SPD-Fraktion fordert eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag

Die Zukunftsaufgaben des Landes tragen in erster Linie die Städte und die Gemeinden. Von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung – alles fällt letztlich in den Kommunen an. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag, erklärt Andrea Nahles.
30.10.2017 | Nr. 536

Bildung und Forschung: Die schwarze Ampel muss jetzt liefern

Da muss jetzt geliefert werden. Die vollmundigen Ankündigungen der FDP dürfen keine Luftnummer werden. Investitionen in Bildung und Forschung sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion für die kommende Legislaturperiode unabdingbar, sagt Ernst Dieter Rossmann. 

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z.B. 22.11.2017
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