SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

26.10.2017 | Nr. 531

Sacharow-Preis für Opposition in Venezuela

Mit dem Sacharow-Preis für die venezolanische Opposition hat das EU-Parlament eine höchst politische Entscheidung getroffen. Es würdigt in dem autoritären Staat den Mut der Regimekritiker, die ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte mit Schikanen, Haft und Folter bezahlen, erklärt Frank Schwabe. 
26.10.2017 | Nr. 530

Entlassung Peter Steudtners ist ein Zeichen der Hoffnung

Die Entlassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und sieben weiterer Angeklagter aus der Untersuchungshaft ist ein wichtiges Hoffnungszeichen. Die türkische Justiz muss in den kommenden Wochen jedoch beweisen, dass auch für sie die Maximen Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit gelten, erklärt Michelle Müntefeing. 
25.10.2017 | Nr. 529

Sondierungsgespräche – keine Prioritätensetzung auf Investitionen

Vom gestrigen Sondierungsgespräch für eine Jamaika-Koalition geht kein Aufbruchssignal für eine entschlossene Modernisierung aus. Statt einer klaren Prioritätensetzung auf Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung kündigen die künftigen Koalitionäre lediglich eine Reihe von steuerlichen Einzelmaßnahmen an, erklärt Lothar Binding.
25.10.2017 | Nr. 528

Deutschland muss raus aus der Glyphosatanwendung

Der Expertenstreit um den Wirkstoff Glyphosat muss beendet werden. Deutschland muss endlich Klarheit schaffen und die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft spätestens bis 2022 verbieten. Die Anwendung in privaten Haushalten, in öffentlichen Parks, Gärten und auf Spielplätzen ist sofort zu verbieten, erklären Ute Vogt und Rita Hagl-Kehl.
18.10.2017 | Nr. 525

Recht auf Ganztagsschulplatz überfällig

Die Bertelsmann-Studie zum Ganztagsausbau hat den großen Bedarf für den weiteren Ganztagsschulausbau in Deutschland in Qualität und Quantität schonungslos offengelegt. Die offensichtliche Erwartung in der Gesellschaft zum weiteren Ausbau von guten Ganztagsschulen erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert das Recht auf einen Ganztagsschulplatz. Sie steht für die Einführung einer echten Gemeinschaftsaufgabe Bildung bereit, erklärt Ernst Dieter Rossmann.
16.10.2017 | Nr. 524

Schulen verdienen Unterstützung in ihren Aufgaben

Der IQB-Bildungstrend bescheinigt negative Trends in der Kompetenz der Schüler in den Fächern Deutsch und Mathematik. Ein weiterer Appell an die Bundesregierung, die Länder in ihrer wichtigen Kernkompetenz - der Schulpolitik - zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: das Kooperationsverbot muss weg, erklärt Ernst Dieter Rossmann.
16.10.2017 | Nr. 523

Komplette Soli-Abschaffung geht an Familien vorbei

Die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags begünstigt vor allem die Bezieher hoher Einkommen. Geringverdiener und Familien sind vom Solidaritätszuschlag dagegen kaum belastet. Um die breite Mehrheit zu entlasten sind deshalb gezielte Steuerentlastungen für Familien und Senkungen bei den Sozialbeiträgen erforderlich, sagt Lothar Binding.
16.10.2017 | Nr. 522

Athletenvertretung sorgt für Unabhängigkeit

Auf der Athletenvollversammlung am Wochenende in Köln haben die Sportlerinnen und Sportler entschieden, eine neue Athletenvertretung zu gründen. Sie soll ihnen mehr Unabhängigkeit und mehr Professionalisierung ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag zur Reform der Spitzensportförderung die Unterstützung einer eigenständigen Athletenvertretung gefordert. Die neue Bundesregierung muss diesen Beschluss nun umsetzen, sagt Detlev Pilger.

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z.B. 18.11.2017
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