SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

28.08.2017 | Nr. 471

Musterfeststellungsklage: Verhalten der Union ist Affront gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher

Erst Blockade, jetzt Halbwahrheiten: Die Union verschaukelt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn die Kanzlerin gestern im Sommerinterview behauptet, die Union wäre offen für die Einführung der Musterfeststellungsklage gewesen, täuscht sie die Wählerinnen und Wähler. Die Union hat jede konstruktive Diskussion des Gesetzesentwurfs von Justiz- und Verbraucherministers Heiko Maas verweigert, erklärt Johannes Fechner.
28.08.2017 | Nr. 470

Neues Qualitätsversprechen für gute Kitas

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich die Qualität von Kindertageseinrichtungen in Deutschland verbessert. Allerdings kommen die Verbesserungen nur langsam an und leider auch nicht überall. Deshalb macht sich die SPD-Bundestagsfraktion stark für ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung, erklärt Sönke Rix.
23.08.2017 | Nr. 469

Autobahnen sind keine Gelddruckmaschine für Unternehmen

Vor wenigen Monaten hat die SPD-Bundestagsfraktion den weitgehenden Privatisierungsplänen der CDU/CSU für die Autobahnen einen Riegel vorgeschoben. Die Klage der privaten Betreibergruppe A1 Mobil zeigt, wie richtig der Einsatz der SPD war, erklärt Johannes Kahrs
21.08.2017 | Nr. 468

Export von Autorenverfolgung durch die Türkei stoppen

Die offensichtlich haltlosen internationalen Ersuche auf vorläufige Festnahme gegen den deutschen Schriftsteller Doğan Akhanli sowie den schwedischen Journalisten Hamza Yalcin verstärken den Eindruck, dass Erdoğan zunehmend versucht, das repressive türkische Regime nun auch ins Ausland zu exportieren. Dem müssen wir klar entgegentreten, sagt Martin Dörmann.
21.08.2017 | Nr. 467

Wahlkampfhilfe von Kanzleramt und Stiftung? SPD-Fraktion fordert Prüfung

Das Kanzleramt und politische Stiftungen sind keine Wahlkampfzentralen. Entsprechend haben wir die CDU-Bundesinnenminister de Maizière, Kanzleramtsminister Altmaier, Bundestagspräsident Lammert und den Präsidenten des Bundesrechnungshofes in mehreren Schreiben um Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gebeten, sagen Carsten Schneider und Johannes Kahrs.
17.08.2017 | Nr. 466

Der neue Unterhaltsvorschuss ist da

Die von der SPD hart erkämpften Neuregelungen zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sind nun endlich in Kraft, sagt Christine Lambrecht.
17.08.2017 | Nr. 465

Mehr humanitäre Hilfe statt mehr Militärausgaben

Während am 19. August der internationale Tag der humanitären Hilfe begangen wird, steuert die Welt auf die größte humanitäre Krise der letzten Jahrzehnte zu. Im Jemen und im Südsudan, in Somalia und Nigeria hungern Millionen Menschen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert international dringend mehr humanitäre Hilfe. Zugleich lehnt sie entschieden die Pläne von CDU/CSU ab, bis 2024 die deutschen Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, erklären Ute Finckh-Krämer und Frank Schwabe.
16.08.2017 | Nr. 464

Brexit-Vorschläge: nicht konstruktiv vieldeutig, sondern eindeutig schädlich

Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden können, will London der Europäischen Union die Verantwortung dafür zuschieben, erklärt Norbert Spinrath.
16.08.2017 | Nr. 463

Strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad geht voran

In dieser Woche erklärte die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Krefeld die Vollstreckung des in Chile ergangenen Urteils gegen Hartmut Hopp für zulässig. Wie von der SPD-Bundestagsfraktion in einem überfraktionellen Antrag Ende Juni 2017 gefordert, wird die strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad mit dieser Entscheidung vorangetrieben, sagt Christian Flisek.
15.08.2017 | Nr. 462

Air Berlin: Kredit mit Bedingungen

Der heute von der Bundesregierung für Air Berlin gewährte Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren unter laufendem Betrieb sicher. Dabei ist die vorrangige Rückzahlung der Steuermittel aus der Insolvenzmasse sicherzustellen, sagt Kerstin Lühmann.

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z.B. 18.11.2017
z.B. 18.11.2017

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