Statement von Carsten Schneider

Zu den Enthüllungen der so genannten Paradise Papers sagt Carsten Schneider, SPD-Fraktionsmanager: Der Kampf gegen Steuerdumping muss härtere Konsequenzen haben. Die SPD-Fraktion werde diese Perversionen thematisieren.

„Die neuen Enthüllungen zu den Paradise Papers belegen: Steuerbetrug hat weltweit immer noch Methode – und einige Staaten helfen dabei. Dadurch wird aus legal am Ende asozial.

Der Kampf gegen Steuerdumping und die Beihilfe zum Steuerbetrug durch einzelne Staaten muss künftig härtere Konsequenzen haben. Es geht um ein Verhalten, das nur darauf aus ist, den eigenen Profit auf Kosten der Gesellschaft und der Ehrlichen nach oben zu treiben – das ist asozial.

Auch bei den Verhandlungen zum Brexit gehört das Thema auf den Tisch. Steuerparadiese in Europa oder Teilen einzelner EU-Mitgliedsstaaten sind völlig inakzeptabel.

Für die Bundeskanzlerin und den Finanzminister hatte das Thema im Rahmen der laufenden G20-Präsidentschaft bisher keine Priorität.  Es gibt immer noch keine „schwarze Liste“ der OECD. Weshalb wurden Finanztransfers in Steueroasen nicht schon längst meldepflichtig gemacht? Wieso dürfen die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften immer noch verschweigen, für wen sie Lücken in Gesetzen suchen oder mit welchen Staaten sie Sonderregeln vereinbaren? Beides scheiterte in den vergangenen vier Jahren an der CDU/CSU.

Ich erwarte deshalb von der neuen Bundesregierung, dass sie zügig – gemeinsam mit unseren französischen Partnern – eine neue Initiative startet. Der bisherige Stand der Sondierungsgespräche hat leider in dieser Frage keine Anhaltspunkte ergeben, ob dazu Konsens besteht.

Ohne neue Regulierungsmaßnahmen droht andernfalls dem Gemeinwesen anhaltender Schaden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Perversionen des globalen Kapitalismus im Bundestag zum Thema machen.

Gleichzeitig müssen auch die neuen Durchgriffsrechte des Bundes für die Steuerverwaltung in Deutschland genutzt werden.

Die Durchsetzung eines effektiven Steuervollzuges ist eine Frage der Gerechtigkeit.“