Statement von Johannes Kahrs

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt zu den Jamaika-Sondierungen: Die Beschäftigten und Familien drohen zu den Verlierern bei Jamaika zu werden. 

„Die Sondierungen haben gezeigt, dass die Klientelinteressen der Jamaika-Partner mit der finanziellen Realität nichts zu tun haben. Ein Medizinball passt einfach nicht in ein Golfloch. Egal, wie stark man presst. Dass sich die vier Parteien auf die Einhaltung der Schuldenregel verständigen, ist nichts anderes als die Anerkennung des Grundgesetzes. Weniger geht nicht.

Die magere Verständigung enthält bisher vor allem neue Subventionen, die  Wirtschaft und Besserverdienern helfen und den finanziellen Spielraum erheblich und dauerhaft reduzieren. Damit zeichnet sich jetzt schon ab, wer im Kampf der Klientelinteressen am Ende zu verlieren droht: die Beschäftigten und Familien in unserem Land, die dringend auf mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie die Entlastung ihrer Einkommen angewiesen sind.“