SPD Bundestagsfraktion

Statements

30.10.2017

Keine Abstriche bei der Rente mit 63

Die SPD-Fraktion wird im Bundestag dagegen kämpfen, wenn die schwarze Ampel Errungenschaften für mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung rückabwickeln will, sagt SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann.
16.10.2017

Terror gegen die Zivilbevölkerung wird zum Selbstzweck

In Somalia hat es einen riesigen Terroranschlag gegeben mit mehr als 200 Toten. SPD-Fraktionsvize Mützenich sagt: Der Anschlag zeigt erneut mit aller Brutalität, dass es al Shabaab nicht mehr um politische Ziele geht.
12.10.2017

Dobrindt muss Einführung der Pkw-Maut stoppen

Österreich wird eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut einbringen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol fordert daher erstmal einen Stopp bei der Einführung der Maut.
12.10.2017

USA verlassen UNESCO: Bitteres Signal

Michelle Müntefering, Mitglied im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, zur Ankündigung der USA, aus der UNESCO auszutreten:  
11.10.2017

Kanzlerin soll Klimaschutzplan umsetzen

SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt sieht die deutschen Klimaziele in Gefahr und fordert Angela Merkel (CDU) auf, endlich zu handeln und die Klimaschutz-Blockaden aufzugeben.

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z.B. 18.11.2017
z.B. 18.11.2017

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