Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

EU-Bürger können in den Kommunen, in denen sie leben und Steuern zahlen, nach drei Monaten Aufenthalt kommunal wählen und so zumindest die Lebensbedingungen ihres direkten Umfelds mitbestimmen. Für eine Demokratie scheint es unwürdig, dieses Recht Nicht-EU-Bürgern, die hier ebenso arbeiten und Steuern zahlen, zu verwehren. Nur wer das Wahlrecht und damit die entscheidende politische Potenz in einer Demokratie hat, um sich einzubringen, engagiert sich auch, fühlt sich und seine Meinung wahrhaft gefragt und auch tatsächlich gleichgestellt.

Kommentare

Sehe ich ganz genau so. Wer hier lebt sollte auch mitbestimmen können. Dazu muss man sagen, dass EU Bürger auch nur bei EU Wahlen in Deutschland mitwählen dürfen.

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