Sanktionen für EU-Mitgliedsstaaten

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wir müssen EU-Mitgliedsstaaten, die die Grundwerte (z.B. Informations- und Pressefreiheit - aktuell Polen) verletzen, spürbar sanktionieren. EU-Gelder dürfen nur in EU-Staaten fließen, die sich an der "EU-Gemeinschaftsaufgabe" beteiligen. Dies gilt auch für die Aufnahme von Flüchtlingen. Wer mehr Flüchtlinge aufnimmt, bekommt auch mehr Geld. D.h., wer keine Flüchtlinge aufnimmt, dem werden die Mittel spürbar gekürzt.

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