Neues Datenleak Paradise Papers sorgt für Aufsehen

Die Paradise Papers offenbaren erneut die systematische und weltweite Steuervermeidungspraxis der Hochvermögenden und der Konzerne. Lothar Binding: Wir müssen die verborgenen Strukturen dieser Parallelwelt aufdecken und zerschlagen. Dazu ist eine neue Initiative für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Steueroasen erforderlich. Die künftige Bundesregierung ist in der Pflicht, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt zu den Paradise Papers: „Die vom International Consortium of Investigative Journalists veröffentlichen Paradise Papers decken die systematische Steuervermeidungspraxis mit Hilfe anonymer Briefkastenfirmen auf. Es existiert eine Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für Normalbürger geltende Recht nicht gilt.

Konzerne wie Nike und Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um ihre Steuerlast auf ein Minimum zu reduzieren. Sie entziehen damit den Staaten die finanziellen Mittel für die Finanzierung dringender öffentlicher Aufgaben.

Die Dokumente belegen, dass die bisher von den Staaten ergriffenen Gegenmaßnahmen zu mehr Transparenz und zur Eindämmung der Steueroasen völlig unzureichend sind. Wir müssen die mithilfe von anonymen Briefkastenfirmen verdeckten Strukturen zur Umgehung der Steuerpflichten aufdecken und zerschlagen. Wir brauchen deshalb eine neue Initiative für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen unfairen Steuerwettbewerb. Um die Anonymität von Briefkastenfirmen aufzuheben, ist beispielsweise nicht nur die Einrichtung nationaler Firmenregister, sondern vor allem ihre internationale Vernetzung erforderlich. Notwendig sind zügige und spürbare Sanktionen der Staatengemeinschaft gegen unkooperative Steueroasen. Rücksichtnahmen etwa gegen europäische Steueroasen, wie Malta, darf es dabei nicht geben.

Die künftige Bundesregierung ist außerdem in der Pflicht, auch national wirksame Gegenmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Sondierer der künftigen Jamaika-Koalition müssen sich deshalb klar zur Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen bekennen. Erforderlich ist eine Sanktionierung von Banken, die systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.“

Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, betont: "Der Kampf gegen Steuerdumping und die Beihilfe zum Steuerbetrug durch einzelne Staaten muss künftig härtere Konsequenzen haben. Es geht um ein Verhalten, das nur darauf aus ist, den eigenen Profit auf Kosten der Gesellschaft und der Ehrlichen nach oben zu treiben – das ist asozial. Auch bei den Verhandlungen zum Brexit gehört das Thema auf den Tisch. Steuerparadiese in Europa oder Teilen einzelner EU-Mitgliedsstaaten sind völlig inakzeptabel."