SPD Bundestagsfraktion

Geschäftsordnung

Einen gesonderten Bereich innerhalb der Rechtspolitik nimmt der Bereich Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Behandelt werden Themen, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen.

Carsten Schneider redet im Plenum
(Foto: picture alliance/dpa)

"Frau Merkel, vier Mal im Jahr müssen Sie sich stellen"

Bundestag konstituiert sich, SPD-Fraktion bringt Antrag ein
24.10.2017 | Der 19. Bundestag ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen, Wolfgang Schäuble neuer Bundestagspräsident. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag für lebendigere Debatten eingebracht. Der Überblick. ... zum Artikel
Plenarsaal im deutschen Bundestag
(Foto: Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser)

Merkel soll Bundestag regelmäßig Rede und Antwort stehen

SPD-Fraktion will Fragestunde reformieren
24.10.2017 | Die SPD-Fraktion will die Debatten im Parlament lebendiger gestalten. Dazu gehört, Minister und Ministerinnen zu befragen – und auch die Kanzlerin. Die Geschäftsordnung soll geändert werden.  ... zum Artikel
Christine Lambrecht, MdB
(Foto: Bildschön)

Für mehr Transparenz und Offenheit

Statement von Christine Lambrecht
10.06.2016 | SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zur Bundestagsdebatte zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters. ... zum Artikel
Adler
(Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Hausausweise 2014 und 2015

SPD-Bundestagsfraktion
14.10.2015 |

Hier finden Sie die Listen der Vereine, Verbände und Organisationen, für deren Vertreter die SPD-Bundestagsfraktion in der 18. Wahlperiode die Ausstellung von Hausausweisen befürwortet hat.

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