SPD Bundestagsfraktion

Initiativen

16.03.2017

18/11547 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

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16.03.2017

18/11546 Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

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15.03.2017

18/11528 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)

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13.03.2017

18/11506 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften

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13.03.2017

18/11499 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung

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13.03.2017

18/11494 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes

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13.03.2017

18/11493 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

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08.03.2017

18/11438 Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik

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08.03.2017

18/11421 Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf d

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03.03.2017

18/11408 Entwurf eines Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung

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z.B. 21.11.2017
z.B. 21.11.2017

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