SPD Bundestagsfraktion

Ostdeutschland

Deutsche in Ost wie West haben gemeinsam ein ganzes Land strukturell umgebaut und modernisiert. Die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland leben nun in individueller Freiheit und Demokratie - viele von ihnen auch in Wohlstand mit sozialer Teilhabe. Das ist eine starke Leistung.  Und dennoch ist die Einheit unseres Landes auch über 20 Jahre nach der friedlichen Revolution noch immer nicht vollendet. Noch immer liegt die ostdeutsche Wirtschaftskraft deutlich hinter der westdeutschen. Und noch immer bestehen tiefe strukturelle Probleme.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Wirtschafts- und Innovationskraft Ostdeutschlands weiter stärken. Es gilt, die sozialen Spannungen zu überwinden und die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit, zu bekämpfen. Wir müssen Antworten auf die demografischen Herausforderungen geben. Außerdem stehen wir zum Solidarpakt zwischen Ost- und West bis 2019. Ostdeutsche Länder brauchen Mittel für Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

Langfristig brauchen wir eine erneuerte Idee von der sozialen Einheit Deutschlands. Das betrifft nicht nur Ost und West, sondern unabhängig von der Himmelsrichtung auch das Gefälle zwischen starken und schwachen Regionen. Der föderale Finanzausgleich muss zukunftsfest gemacht werden. Wir stehen zu dem Leitbild, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Jede Region hat ihre eigenen Stärken, aber alle müssen eine Chance auf Entwicklung finden.

Carsten Schneider (Erfurt), MdB
(Foto: Benno Kraehahn)

"Soziale Fragen spielen im Osten eine größere Rolle"

Interview mit Carsten Schneider im Tagesspiegel
29.10.2017 | "Viele Ostdeutsche fühlen sich Westdeutschen gegenüber benachteiligt - und sind es oft auch", sagt SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider. Was dagegen zu tun ist, erklärt er im Interview mit dem Tagesspiegel. ... zum Artikel
Rentnerpaar aus Thüringen beim Einkaufen
(Foto: picture-alliance/dpa)

Ab 2025: Gleiche Renten in Ost und West

Bundestag beschließt Rentenangleichung
01.06.2017 | Ab 2025 werden endlich die Renten in Ost- und Westdeutschland gleichberechnet. Für die Rentenangleichung sind sieben Schritte vorgesehen. Hier die Details zum Verfahren. ... zum Artikel
Junge Frau wartet vergeblich auf einen Bus an einer ländlichen Bushaltestelle
(Foto: istockphoto.com/Aigars Reinholds)

Koalition will gleichwertige Lebensverhältnisse sichern

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
16.02.2017 | Durch Änderungen im Grundgesetz werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Bundesländern umfassend neu geregelt. Was das bedeutet und warum auch das so genannte Kooperationsverbot fällt, lesen Sie hier.   ... zum Artikel
Carsten Schneider, MdB, am Rednerpult
(Foto: Lichtblick/Achim Melde)

FDP hat groteske Vorstellungen, was untere und mittlere Einkommen sind

Statement von Carsten Schneider
14.12.2016 | Zu Christian Lindners Vorschlag zum Solidaritätszuschlag sagt SPD-Fraktionsvize Schneider: Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Besserverdienende – untere und mittlere Einkommen sind durch höhere Freigrenzen davon befreit oder zahlen schon jetzt nur einen geringeren Satz.   ... zum Artikel