SPD-Fraktion fordert stärkeres Vorgehen gegen Steuervermeidung

Die so genannten Paradise Papers enthüllen wie schon die Panama Papers weltweite Steuerumgehungen, -vermeidungen und -hinterziehungen. Das ist nicht zuletzt allen normalen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zutiefst ungerecht, die immer korrekt ihre Steuern und Abgaben zahlen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert, dass nicht "alles, was legal ist, auch legitim ist." 

Nahles fordert insbesondere die Europäische Union auf, ihre Bemühungen beim Stopfen von Steuerschlupflöchern zu verstärken und Steuerdumping noch härter zu bekämpfen. Nahles: "Ich bin auch für eine Mindestbesteuerung der Unternehmen in jedem Land, in dem sie auch Gewinne machen". Zudem sei sie der Auffassung, dass "alle, die bei Steuerhinterziehung helfen, also zum Beispiel Banken, auch bestraft werden müssen". In der Hinsicht sei unter Ex-Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) "viel links liegen geblieben".

Wir brauchen den Zuzug von Fachkräften

An die Adresse der Jamaika-Sondierer richtet Nahles die Mahnung, endlich mal Lösungen zu entwickeln. Stets sei nur zu hören, was alles nicht geht. So erwarte sie zum Beispiel Antworten auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zu Europa, aber auch zum Thema Integration/Migration oder zur Sozialpolitik. Nahles: "Soll der Mindestlohn jetzt gelockert werden, oder nicht?"

Die SPD-Fraktion dagegen entwickelt konkrete Lösungen und hat an diesem Dienstag ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Zur Begründung erläutert Nahles, es müsse Klarheit geben, wer kommen und wer nicht kommen könne. "Wir brauchen den Zuzug von Fachkräften". Dabei gehe es um Transparenz und Realismus.

Die Fraktionschefin kündigt an, dass ihre Fraktion sich in den kommenden Monaten mit sechs Leitfragen auseinandersetzen wolle, um die verlorene Bundestagswahl aufzuarbeiten. Im Fokus stehen dabei die Themen Glaubwürdigkeit und Arbeit in Zeiten der Digitalisierung.

Pressestatement von Andrea Nahles