Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zum Verbot grüner Gentechnik

In der Landwirtschaftspolitik prallen bei Schwarz-Gelb-Grün Welten aufeinander: Schweinemast tritt Ökobauer. Bei grüner Gentechnik jedoch könnten sie sofort handeln, da hat die SPD-Fraktion vorgelegt.

Ute Vogt, SPD-Fraktionsvizin für Landwirtschaft und Ernährung:" Die SPD-Fraktion hat ein Gentechnikgesetz im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit rechtssicher verboten werden kann. Die Menschen in Deutschland und Europa wollen keine Gentechnik in ihrem Essen. Ein Verbot der grünen Gentechnik sollte daher noch in diesem Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen werden."

Doch bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen wird deutlich, dass beim Thema Landwirtschaft ein Universum voller Unterschiede zwischen ihnen liegt.

Die SPD-Fraktion dagegen will Nägel mit Köpfen machen und verhindern, dass gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland angebaut werden dürfen. Diese Möglichkeit schafft nämlich eine EU-Richtlinie (2015/412). Sie sieht vor, dass EU-Mitgliedstaaten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen national oder regional verbieten können (so genanntes Opt out). Deshalb ist die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, damit der Bund einfach und rechtssicher bundesweite Anbauverbote aussprechen kann. Dazu hat die SPD-Fraktion nun einen Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes in den Bundestag eingebracht.

Dieser Gesetzentwurf nimmt einen Beschluss des Bundesrates auf, den bereits vor zwei Jahren die Bundesländer, mit Ausnahme von Bayern, verabschiedet hatten. Eine bundeseinheitliche Regelung war in der vergangenen Wahlperiode an der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gescheitert.

Nun muss die neue Regierung eine gesetzliche Regelung schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob ihr das gelingt. Denn die Unionsfraktion will keine bundeseinheitliche Regelung, und die FDP-Fraktion hat sich zumindest in der Vergangenheit für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen eingesetzt. Lediglich die Grünen wollen die grüne Gentechnik in Deutschland verbieten. 

Gesetzentwurf: Zur Änderung des Gentechnikgesetzes