Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte müssen gesichert sein

Die deutsche und die europäische Stahlindustrie stehen vor großen Herausforderungen. Fusionsentscheidungen wie die von thyssenkrupp und Tata Steel sind nicht nur eine unternehmerische Entscheidung. Mit einem Antrag fordert die SPD-Fraktion: Eine solche Fusion darf nicht dazu missbraucht werden, die Stahlsparte zur bad bank eines Konzerns um- oder Arbeitsplätze abzubauen.

Eine Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist, dass er über viele Grundstoffindustrien verfügt – die Stahlindustrie spielt dabei eine herausragende Rolle. Deutschland ist der größte Stahlhersteller in der EU und der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt. Damit ist die Stahlbranche nicht nur unverzichtbar für die deutsche und europäische Industrie, sondern auch für Zehntausende Arbeitsplätze, die unmittel- oder mittelbar an ihr hängen.

Das Problem: Aufgrund von Überkapazitäten vor allem in China besteht ein zu großes Angebot an Stahlprodukten, die zu Niedrigstpreisen angeboten werden. Stahlprodukte aus der Volksrepublik werden durch staatliche Maßnahmen verbilligt und teilweise unter den Herstellungskosten angeboten. Das behindert nicht nur fairen Wettbewerb, sondern ist auch klimapolitisch sehr schwierig.

Nun hat der Konzernvorstand von thyssenkrupp bekanntgegeben, dass sich das Unternehmen mit dem indischen Stahlkonzern Tata über die Fusion der Stahlsparten der beiden Konzerne im Grundsatz geeinigt habe. Eingebunden waren offenbar weder Aufsichtsgremien noch die Arbeitnehmerseite. Tausende Stellen sollen wegfallen, und der Sitz des neuen Unternehmens soll in den Niederlanden sein, denn dort lassen sich Steuern sparen und die deutsche Mitbestimmung umgehen.

Doch die Marktstellung zumindest von Teilen der fusionierenden Unternehmen kann sich verschlechtern. Immer wieder ist auch zu beobachten, dass unter dem Deckmantel einer Unternehmensfusion Teile missbräuchlich in eine so genannte Bad Bank des fusionierten Unternehmens umgewandelt werden.

Es geht hier aber um die Zukunft der Stahlindustrie an den betroffenen Standorten und um die Zukunft der Stahlproduktion in Deutschland insgesamt. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag, den sie am Dienstag in den Bundestag einbringt, unter anderem dass:

  • die Fusion von thyssenkrupp und Tata Steel nicht dazu missbraucht wird, die Stahlsparte von thyssenkrupp zur Bad Bank des Konzerns umgebaut wird, um Altschulden zu verlagern;
  • bei Fusionen wie derjenigen von thyssenkrupp mit Tata Steel auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet und die Beschäftigung gesichert wird.

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

  • alle rechtlichen Möglichkeiten gegen eine etwaige Umwandlung der Stahlsparte von thyssenkrupp zur Bad Bank des fusionierten Unternehmens aus thyssenkrupp und Tata Steel auszuschöpfen;
  • alles für die Sicherung der deutschen Stahlstandorte und damit auch der Standorte in NRW bei Fusionen wie derjenigen von thyssenkrupp mit der indischen Tata Steel zu tun;
  • darauf hinzuwirken, dass das fusionierte Unternehmens aus thyssenkrupp und Tata Steel entgegen der bisherigen Planungen seinen Sitz in Deutschland haben wird;
  • sich ganz unmittelbar und aktuell dafür einzusetzen, dass grenzüberschreitende Unternehmensfusionen so ausgestaltet werden, dass die erfolgreichen deutschen Mitbestimmungsregeln wirksam bleiben;
  • sich weiterhin für eine wirkungsvolle und effektive Außenhandelspolitik einzusetzen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Industriestandorte zu sichern.

Antrag: Stahlstandorte in Deutschland erhalten, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte sichern