Mein Standpunkt

Das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 ist ein tiefer Einschnitt für unsere Partei und für die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Jetzt kommt es darauf an, den notwendigen Prozess der Erneuerung der SPD gemeinsam voranzubringen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird als Zentrum der Oppositionsarbeit in den nächsten vier Jahren hierzu ihren Beitrag leisten. Wir wollen das Profil der SPD erkennbar schärfen - mit Leidenschaft und verständlichen Antworten auf die Probleme, die unsere Bevölkerung im digitalen und globalen Kapitalismus wirklich bewegen.

In der kommenden Woche vom 13. bis 19. November starten wir unsere Aktion „Fraktion im Dialog“. Dabei wollen wir im Rahmen von Tür-zu-Tür-Gesprächen, Infoständen, Versammlungen oder Vereinstreffen in Erfahrung bringen, welche Erwartungen die Bürgerinnen und Bürger an sozialdemokratische Politik haben.

Sondierungen ohne Kurs und Kompass

Seit mehr als zwei Wochen laufen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen, um die Chancen einer „Jamaika-Koalition“ zu erkunden. In keinem der verhandelten Themenblöcke sind die „Jamaikaner“ bislang über Absichtserklärungen und Allgemeinplätze hinausgekommen. Dagegen wächst die Liste an Fragen, bei denen man sich lediglich einig ist, nicht einig zu sein.

Überall dort, wo eine Bundesregierung kraftvoll handeln müsste, bleiben die möglichen Koalitionäre konkrete Antworten schuldig: Etwa wie sie dafür sorgen wollen, dass alle in unserem Land von Anfang die gleichen die Bildungschancen bekommen, unabhängig von Herkunft oder Wohnort. Wie sie Familien und Geringverdienende entlasten und Gesundheit gerecht finanzieren wollen. Oder, welche Rolle Deutschland bei Reformen für ein starkes Europa spielen soll.

Schon jetzt zeichnet sich ab: Sollten sich CDU, CSU, FDP und Grüne auf ein neue Regierungskoalition verständigen, werden sie aus Rücksicht auf ein äußerst fragiles Machtbündnis notwendige Debatten über entscheidende Grundsatzfragen aussparen. Die Forderung von CDU-Staatssekretär Jens Spahn, die Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, ist ein Hinweis darauf, welchen Kurs Jamaika letztlich einschlagen könnte: Mangelnder Respekt vor der Lebensleistung langjährig Beschäftigter und deren Ängsten in einer digitalen Marktwirtschaft.

SPD-Fraktion legt Einwanderungsgesetz vor

Während die Jamaika-Sondierungen auch beim Thema Migration bislang ergebnislos bleiben, legen wir in der parlamentarischen Arbeit weiter vor: Diese Woche bringen wir unseren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein, das die Arbeitsmigration in unser Land nach transparenten Regeln steuern soll. Damit legen wir einen Baustein für die Lösung der vielfältigen Probleme in diesem Bereich vor und beginnen eine intensive Debatte.

Das geltende Asylrecht bleibt von unserem Vorschlag unberührt. Deutschland muss seine humanitäre und rechtliche Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden und politisch Verfolgten erfüllen. Die Suche nach einem Arbeitsplatz ist jedoch kein Asylgrund. Deshalb wollen wir Klarheit schaffen, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Bisher wählen viele das Asylrecht, die nicht politisch verfolgt sind, sondern in Deutschland einen Job suchen. Damit überlasten sie die Asylverfahren. Gleichzeitig erhalten viele mit guter Qualifikationen kein Asyl – obwohl sie angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland gebraucht werden.

Hier setzt unser Einwanderungsgesetz an: Abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt soll der Bundestag jährlich neu festlegen, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können. Ein Punktesystem berücksichtigt Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte der Bewerber. Wer ein Jobangebot hat, bekommt zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Wer hochqualifiziert ist und zur Jobsuche nach Deutschland kommen möchte, kann vorerst für ein Jahr bleiben.

Ein Punktesystem als Steuerung

Das Punktesystem soll zunächst neben den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestehen, die wir damit um ein flexibles Steuerungsinstrument ergänzen. Nach einer Testphase soll anschließend das gesamt Aufenthaltsrecht soweit wie möglich schrittweise in das Einwanderungsgesetz überführt werden.

Gleichzeitig machen wir in unserem Gesetzentwurf klar: Um den Fachkräftemangel zu begegnen, müssen wir alle hier lebenden Arbeitskräfte besser mobilisieren: Durch eine höhere Erwerbstätigenquote von Frauen und indem wir junge Menschen ohne Abschluss für einen Beruf qualifizieren. Auch die Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitskräfte sowie die Integration hier lebender Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt müssen wir vorantreiben.

Und trotzdem wird Deutschland auf Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen sein, um unseren Wohlstand zu erhalten und unsere soziale Sicherung zu finanzieren. Deshalb wird höchste Zeit, dass wir die Diskussion um Einwanderung endlich realistisch und ohne Ressentiments führen – anstatt wie Jamaika wertvolle Zeit mit Streit um Scheinlösungen wie Obergrenzen zu verlieren. Sondern wir müssen Probleme ehrlich benennen und an ihrer Wurzel packen, ohne unsere Gesellschaft zu spalten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird zügig für ein Gesamtkonzept in der Migrationspolitik erarbeiten, das die effektive Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso beinhaltet wie die bessere Integration von zugewanderten Menschen.

Pressestatement von Andrea Nahles