Mein Standpunkt

Als wirtschaftlich erfolgreiches Land braucht Deutschland eine klare Linie, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Unseren Wohlstand und unsere soziale Absicherung im Alter erhalten wir nicht durch Abschottung, sondern in dem wir Arbeitsmigration in kontrollierter Form und nach durchdachten Regeln steuern.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich stimmt vorsichtig optimistisch, dass die Gegner des vereinten Europas im Mai eine Niederlage erleiden werden. Ein Sieg Emmanuel Macrons im zweiten entscheidenden Wahlgang wäre eine gute Nachricht für Europa. Denn der von der Rechtspopulistin Marine Le Pen propagierte nationale Egoismus ist eine fundamentale Bedrohung für Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent. Wir stellen uns daher weiter mit aller Kraft einer Spaltung Europas entgegen. Damit dies gelingt, müssen die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam dringende Herausforderungen wie die Jugendarbeitslosigkeit oder den Kampf gegen den Terror erfolgreich anpacken. Und gleichzeitig einen Weg zur Fortentwicklung der EU finden. Dies gilt insbesondere auch für die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens. Nur wenn die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten auch hier geschlossen agieren, bleiben die Interessen der Europäerinnen und Europäer gewahrt.

 

Mehr Plätze und bessere Qualität bei der Kinderbetreuung

Ein gutes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder im Vorschulalter ist ein wichtiger Grundstein für gleiche Start- und Bildungschancen. Es ermöglicht gleichzeitig den Eltern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich daher in den vergangenen Jahren mit Erfolg dafür eingesetzt, dass der Bund die Länder finanziell unterstützt, die benötigte Betreuungsinfrastruktur bereitzustellen: In dieser Legislaturperiode fördert der Bund den Ausbau der Kindertagesbetreuung mit 550 Millionen Euro. Zudem erhalten die Länder die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werdenden rund zwei Milliarden Euro bis 2018 für diesen Zweck.

In dieser Woche bringt der Bundestag nun auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und Familienministerin Manuela Schwesig ein Gesetz auf den Weg, mit dem der Bund bis 2020 nochmals gut 1,1 Milliarden Euro in den Ausbau von Kinderbetreuung investiert. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen schaffen wir damit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren. Mit diesen Mitteln wird erstmalig auch die Betreuung von Kindern über drei Jahren bis zum Schuleintritt gefördert. Wir  verbessern zudem gezielt die Qualität der Angebote, z. B. durch bessere Gesundheitsversorgung und Bewegungsförderung.

 

Einwanderung qualifizierter Fachkräfte bedarfsgerecht steuern

Als wirtschaftlich erfolgreiches Land braucht Deutschland eine klare Linie, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Unseren Wohlstand und unsere soziale Absicherung im Alter erhalten wir nicht durch Abschottung, sondern in dem wir Arbeitsmigration in kontrollierter Form und nach durchdachten Regeln steuern. Niedrige Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen die Rente vor massive Probleme: Immer weniger junge Arbeitnehmer müssen die soziale Absicherung von immer mehr Älteren finanzieren. Und schon heute leidet unsere Wirtschaft unter einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.

Es bleibt unser vorrangiges Ziel, die schon in Deutschland lebenden Arbeitskräfte besser zu qualifizieren. Aber Deutschland wird trotz dieser Bemühungen auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten angewiesen sein. Das aktuelle deutsche Einwanderungsrecht wirkt mit über 50 Aufenthaltstiteln und intransparenten Entscheidungsverfahren allerdings eher abschreckend.

Im Dialog mit Gewerkschaften, Wirtschaft und der Wissenschaft hat die SPD-Bundestagsfraktion einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet, um die Einwanderung besser nach dem Bedarf unseres Arbeitsmarktes zu steuern. Unseren konkreten Vorschlag für ein Punktesystem, das Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte berücksichtigt, stellen wir an diesem Mittwoch auf unserer Fachtagung zur Diskussion. Ich würde mir wünschen, dass endlich auch unser Koalitionspartner sich zur Notwendigkeit bekennt, die Arbeitseinwanderung zu steuern und mit uns zusammen ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringt.

 

Prävention gegen Extremismus nachhaltig stärken

Die jüngsten Terroranschläge in Schweden und Frankreich haben daran erinnert: Einen 100-prozentigen Schutz kann es in einer freien Gesellschaft nicht geben. Gleichwohl müssen Demokratien alles Machbare unternehmen, um ihre Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Nur wenn wir alle dafür zur Verfügung stehenden Instrumente kombinieren, können wir Gefahren effektiv abwehren. Das bedeutet: Wir müssen unsere Sicherheitsgesetze konsequent anwenden, gleichzeitig Polizei, Justiz und Nachrichtendienste personell stärken und insbesondere die Präventionsarbeit zur Vorbeugung von Straftraten intensivieren. Denn es gilt von Anfang an zu verhindern, dass sich Menschen in unserem Land radikalisieren und unsere Gesellschaft zum Feind erklären.

Die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ sind auf Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion auf über 100 Millionen Euro mehr als verdreifacht worden. Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2018 sehen weitere 100 Millionen Euro für ein Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus vor. Wir wollen diese Programme zur Vorbeugung von Gewalt  weiter verstetigen und jede Form von Extremismus adressieren – ob islamistisch, von rechts oder von links. In unserem Positionspapier „Öffentliche Sicherheit und Prävention“ schlagen wir dazu konkrete Maßnahmen vor, um die politische Bildung, die Präventionsarbeit vor Ort in den Kommunen sowie im Netz gezielt zu stärken. Darüber hinaus setzen wir uns für ein Demokratiefördergesetz ein, um bundesweit verlässliche Rahmenbedingungen für die Präventionsarbeit zu schaffen. Dieses scheitert zurzeit am Widerstand unseres Koalitionspartners.

 

Demokratische Kräfte in der Türkei stärken

Nach dem sehr knappen Ausgang des Referendums in der Türkei steht Präsident Erdogan mehr denn je in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die türkische Gesellschaft nicht in einem gefährlichen Strudel aus innenpolitischer Eskalation in den Abgrund gerissen wird. Wir bedauern, dass sich 51,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler für ein autoritäres Präsidialsystem ausgesprochen haben, mit dem der demokratischen Gewaltenteilung in der Türkei schwerer Schaden zugefügt wird. Allerdings bedeutet das knappe Ergebnis auch, dass 23 Millionen Türkinnen und Türken gegen die Verfassungsänderung votiert haben.

In der jetzigen schwierigen Situation setzen wir alles daran, die pro-europäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken. Es wäre falsch, nun leichtfertig unsere Verbindungen zur Türkei zu kappen. Wir müssen in unserem eigenen Interesse dialogbereit bleiben, aber zugleich unsere Erwartungen an die türkische Regierung in aller Deutlichkeit formulieren. Dazu gehört die Aufforderung, die zu Unrecht inhaftierten Journalisten und Oppositionellen freizulassen. Klar ist: Eine Wiedereinführung der Todesstrafe ist mit den Werten der Europäischen Union unvereinbar und würde einen Beitritt der Türkei zur EU unmöglich machen.

Bei den in Deutschland abgegeben Stimmen hat sich eine beunruhigend hohe Zahl für die Einführung des Präsidialsystems ausgesprochen. Dies nun als Vorwand zu nehmen, um eine Abschaffung des Doppelpasses zu fordern, ist absurd. Es ist unverantwortlich, türkeistämmige Kinder und Jugendliche mit dem Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für das Wahlverhalten ihrer Eltern bestrafen zu wollen. Statt auszugrenzen, müssen wir dafür sorgen, dass alle hier lebenden Türkeninnen und Türken ein Teil unserer Gesellschaft werden. Das Integrationsgesetz ist dafür ein guter Baustein, da es erstmals klare Regeln für die Integration formuliert.

 

Brexit-Verhandlungen: Keine Rosinenpickerei erlauben

Der Europäische Rat wird in dieser Woche die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen bestimmen. Es ist im Interesse beider Verhandlungspartner, dass ein gutes und enges Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich fortbesteht. Es gibt verschiedene Alternativen, wie die künftigen Beziehungen ausgestaltet werden. Unabhängig davon, für welches Modell sich Großbritannien entscheidet, steht eines heute bereits fest: Je tiefer die wirtschaftliche Integration verbleiben soll, desto mehr Regeln und EU-Standards sind von Großbritannien einzuhalten.

Für den Fortbestand der EU ist es von entscheidender Bedeutung, dass Großbritannien keine Rosinenpickerei gestattet wird. Denn dies würde ein Auseinanderbrechen der EU befördern. Wenn ein Land aus der EU austritt, kann es nicht mehr alle Vorteile der Gemeinschaft behalten. Die Austrittgespräche müssen fair und ohne Schuldzuweisungen, aber mit klaren Blick für die Interessen der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten geführt werden. Fest steht: Beide Seiten stehen vor schwierigen Verhandlungen. Gegenseitiger Respekt und Wille zur gemeinsamen Zusammenarbeit dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben. Das sind wir nicht zuletzt den vielen jungen Britinnen und Briten schuldig, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben.

Pressestatement von Thomas Oppermann