Mein Standpunkt

In dieser Woche beschließt der Bundestag die Rehabilitierung der Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 Strafgesetzbuch. Ein längst überfälliger Schritt, für den die SPD-Bundestagsfraktion seit langem gekämpft hat. Es ist erfreulich, dass sich die Unionsfraktion nun endlich zur Entschädigung der Opfer durchringen konnte. Umso bedauerlicher ist es, dass sich CDU/CSU-Fraktion weiterhin weigert, die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Eherecht vollständig zu beseitigen. Die Öffnung der Ehe bleibt deshalb ein wichtiges Vorhaben, das wir rasch umsetzen wollen.

Die Reform der Pflegeberufe kommt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode wichtige Verbesserungen in der Pflege erreicht. So haben wir die Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige ausgebaut. Nun bringen wir in dieser Woche im Bundestag die Reform der Pflegeausbildung auf den Weg. Denn klar ist: Wir müssen heute mit einer attraktiven Pflegeausbildung den Grundstein dafür legen, damit die Versorgung durch qualifizierte Fachkräfte morgen gesichert ist.

Im Rahmen einer generalistischen Pflegeausbildung wird die Ausbildung der Alten-, Kranken-, und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt. Damit wird die Ausbildung nicht nur moderner und durchlässiger werden, sondern auch zu höheren Löhnen in der Pflege beitragen. Konkret haben die Auszubildenden ab dem dritten Ausbildungsjahr die Wahl: Sie können sich dann entscheiden, ob sie die generalistische Pflegeausbildung fortführen möchten oder den bisherigen Einzelabschluss in der Alten- oder Kinderkrankenpflege machen möchten. Eine weitere gute Nachricht für die Auszubildenden: Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Besuch der Pflegeschulen künftig bundeseinheitlich gebührenfrei ist.

Pressestatement von Thomas Oppermann