SPD-Fraktion zeigt mit Anträgen Flagge

Während die schwarze Ampel aus CDU, CSU, FDP und Grünen bislang über eine erste inhaltsleere Plauderei nicht hinausgekommen ist, beginnen wir diese Woche mit unserer parlamentarischen Arbeit. An diesem Dienstag wollen wir in der Fraktion Anträge gegen die Aufweichung des Mindestlohns, für die Rettung unserer Stahlstandorte sowie einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Verbots der Grünen Gentechnik beschließen und in die parlamentarischen Beratungen einbringen.

Mit Blick auf die künftige Finanz- und Haushaltspolitik der neuen Bundesregierung zeichnet sich leider schon vor Beginn der nächsten Sondierungsrunde ab: Statt gezielt zu investieren, verheddert sich die schwarze Ampel in den langen finanziellen Wunschlisten der künftigen Koalitionäre. Wenn CDU, CSU, FDP und Grüne ihre klaffenden inhaltlichen Gräben mit Steuergeldern zuschütten, besteht die große Gefahr, dass die politische Vernunft auf der Strecke bleibt. Wir werden genau darauf achten, dass Geld für Zukunftsinvestitionen bleibt. Um Altersarmut zu bekämpfen, Familien besser zu unterstützen (zum Beispiel durch mehr Plätze bei der Ganztagsbetreuung) oder für den massiven Ausbau des schnellen Internets.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden im neuen Bundestag klar Position beziehen und eigene, konkrete Antworten anbieten: Bei der Frage, wie wir im digitalen Kapitalismus die Interessen von Arbeitsnehmern schützen, aber auch mit einer profilierten Innen- und Rechtspolitik. Oder, mit welchen Reformen wir ein starkes Europa schaffen, das solidarisch Probleme wie die Sicherung der EU-Außengrenzen oder Steuerdumping anpackt.

Wir wollen Sprachrohr sein und die drängenden gesellschaftlichen Debatten ins Parlament bringen. Im Bundestag werden wir die Themen und Probleme zur Sprache bringen, die am Küchentisch diskutiert werden. 

Als stärkste Oppositionsfraktion im neuen Bundestag stellt sich die SPD neu auf. Dazu gehört unsere Aktionswoche „SPD-Fraktion im Dialog“. Zuhören und vor Ort ins Gespräch kommen, darauf kommt es uns an - nicht nur im Wahlkampf, sondern 365 Tage im Jahr. Als Auftakt besuchen wir vom 13. bis 19. November die Bürgerinnen und Bürger in unseren Wahlkreisen.

Pressestatement von Andrea Nahles