Bundestag hat neues Präsidium

Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann ist am Dienstagnachmittag zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt worden.

Weitere Stellvertreterinnen und Stellvertreter des neuen Präsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) sind: Hans-Peter Friedrich (CSU), Wolfgang Kubicki (FDP), Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke).

Die AfD-Fraktion hatte Albrecht Glaser als ihren Kandidaten für den Vizepräsidenten nominiert. Glaser erreichte jedoch auch im dritten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Die AfD-Fraktion muss nun mitteilen, wie sie weiterverfahren will. Ein vierter Wahlgang ist laut Geschäftsordnung ausgeschlossen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte bereits zuvor zu der Personalie klargestellt, dass Glaser nicht mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten rechnen kann. Nahles sagte am Montagabend vor einer Fraktionssitzung, sie habe Glaser vor zwei Wochen gemeinsam mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider in einem Brief um eine Stellungnahme gebeten, ob er seine umstrittenen Äußerungen über Muslime aufrecht erhalte. Nahles: „Bis heute haben wir dazu von ihm keine Antwort erhalten.“ Glaser hatte den Islam wiederholt als politische Ideologie bezeichnet und in Abrede gestellt, dass sich Muslime auf die im Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit berufen können. Auf dieser Basis sei eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu Glaser nicht möglich, sagte Nahles und ergänzte: „Wir wollen, dass das Grundgesetz in Deutschland gilt“.