SPD-Fraktion bringt Gesetzentwurf zum Verbot grüner Gentechnik ein

Wer will schon gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Teller oder auf dem Acker haben? Und noch ist gar nicht geklärt, welche Auswirkungen sie auf den Menschen und die Natur haben. Die Langzeitfolgen sind nicht ausreichend untersucht. Außerdem kann sich genmanipuliertes Saatgut in der Natur mit anderen Pflanzen kreuzen und so ungewollt ausbreiten.

Deshalb lehnen 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die so genannte grüne Gentechnik ab. Auch europaweit gibt es keine Mehrheit dafür. Gleichzeitig wollen die Hersteller von genmanipuliertem Saatgut auf die Äcker in Deutschland und Europa vordringen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will verhindern, dass gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland angebaut werden dürfen. Diese Möglichkeit schafft nämlich eine EU-Richtlinie (2015/412). Sie sieht vor, dass EU-Mitgliedstaaten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen national oder regional verbieten können (so genanntes Opt out). Deshalb ist die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, damit der Bund einfach und rechtssicher bundesweite Anbauverbote aussprechen kann. Dazu hat die SPD-Fraktion nun einen Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes in den Bundestag eingebracht.

Dieser Gesetzentwurf nimmt einen Beschluss des Bundesrates auf, den bereits vor zwei Jahren die Bundesländer, mit Ausnahme von Bayern, verabschiedet hatten. Eine bundeseinheitliche Regelung war in der vergangenen Wahlperiode an der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gescheitert.

Nun muss die neue Regierung eine gesetzliche Regelung schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob ihr das gelingt. Denn die Unionsfraktion will keine bundeseinheitliche Regelung, und die FDP-Fraktion hat sich zumindest in der Vergangenheit für  den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen eingesetzt. Lediglich die Grünen wollen die grüne Gentechnik in Deutschland verbieten. 

Ute Vogt, zuständige Fraktionsvizechefin, sagt: "In der Landwirtschaftspolitik prallen bei Schwarz-Gelb-Grün Welten aufeinander. Schweinemast trifft Ökobauer. Beim Verbot grüner Gentechnik könnte die schwarze Ampel aber sofort handeln: Die SPD-Fraktion hat ein Gentechnikgesetz im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit rechtssicher verboten werden kann. Die Menschen in Deutschland und Europa wollen keine Gentechnik in ihrem Essen. Ein Verbot der grünen Gentechnik sollte daher noch in diesem Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen werden."

Gesetzentwurf: Zur Änderung des Gentechnikgesetzes